Niemand kommt in diesen Zeiten an dem Thema vorbei: Es wird gespart, gespart und nochmal gespart. Auch die Stadt Flensburg ist davon betroffen und weil im Rathaus möglicherweise nicht genug kreative Köpfe sitzen, wurden die Flensburger Bürger aufgefordert, eigene Vorschläge zum Sparen einzureichen.
Das Ergebnis dieser Befragung stellt die Stadt Flensburg jetzt anonymisiert in ihrem Internetauftritt veröffentlicht, ohne Kommentar und Prüfung, einfach so, wie sie eingegangen sind. Und wie nicht anders zu erwarten, sind da sowohl sinnvolle als auch völlig bescheuerte Vorschläge bei. Und natürlich kann man bei einigen Vorschlägen auch erkennen, aus welchem politischen oder sozialen Lager sie kommen. Ein paar Beispiele:
Bereich Kunst / Kultur / Sport:
Beim Landestheater reichen die Vorschläge von der kompletten Schliessung (gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit von 89 Mitarbeitern) über die Erhöhung der Eintrittspreise bis zur Privatisierung des Theaters. Auch der Vorschlag "Nur noch erfolgreiche Stücke spielen für größeren Profit" liegt auf dem Tisch und bei dem bin ich mal gespannt, wie man "erfolgreich" definieren will.
Bereich Steuern / Abgabe:
In diesem Bereich zeigten sich die Flensburger besonders kreativ: "Geländewagen"-Steuer, "Doppelnamen"-Steuer, "Pferde"-Steuer sind nur einige Beispiele dafür.
Bereich Gebühren:
Auch hier waren der Kreativität keine Grenzen gesetzt: Selbstverständlich müssen überall die Parkgebühren erhöht werden und ausgerechnet der wichtigste P&R-Parkplatz, die Exe, soll kostenpflichtig werden. Und jeder, der einen Zweitwagen aber keinen 2. Stellplatz hat, wird natürlich ebenfalls mit zusätzlichen Gebühren belastet. Und natürlich müssen "Besserverdienende" - Wer gehört da eigentlich zu? - höhere Kita-Gebühren oder besser gleich höhere Beitrage in allen Bereichen zahlen. Dagegen ist dann die Forderung nach "Nummernschildern" für Tiere direkt lustig.
Bereich Bußgelder:
Nicht genug, dass die städtischen Raubritter mit ihren mobilen Blitzern sowieso nur dort stehen, wo es Geld bringt und nicht dort, wo es tatsächlich der Verkehrssicherheit dienen würde: Jetzt sollen die Anwohner der Stadt helfen, in dem sie selbst Verwarnungen aussprechen! Insgesamt werden quer durch die Last stärkere Kontrollen der bereits jetzt gültigen Vorschriften gefordert, es sagt nur niemand, wer diese Kontrollen denn durchführen soll, denn für zusätzliches Personal ist ja ebenfalls kein Geld vorhanden.
Bereich Stadtverwaltung / Politik:
In diesem Bereich gibt es einige Vorschläge, die sich zwar durchaus plausibel anhören, die aber garantiert nicht umgesetzt werden: Wer sägt sich schon den Ast ab, auf dem er sitzt und die Streichung der Oberbürgermeisterstelle oder mindestens einer Bürgermeisterstelle bringen zwar sicherlich einen guten Einspareffekt, aber genau wie die Überprüfung der Abgeordneten-Diäten, der Streichung der Sitzungsgelder und der Verpflegung bei Sitzungen wird hier kein Politiker sein eigenes Einkommen kürzen. Die Landesregierung in Kiel ist schliesslich mit gutem Beispiel vorangegangen und hat zwar die Gehälter ihrer Staatssekretäre gekürzt, an das eigenen Einkommen sind sie aber nicht herangegangen.
Richtig interessant finde ich den Vorschlag, die Größe der Ratsversammlung auf maximal 3 Abgeordnete je Partei zu verkleinern. DAS würde tatsächlich eine Menge Geld sparen, zumal dann auch tatsächlich die Fraktionsbüros abgeschafft werden könnten. Eine ähnliche Idee findet sich ja auch auf Landesebene wieder, auf der der Wildwuchs der Überhangmandate endlich beendet werden und die maximale Größe des Landtags wieder auf ein vertretbares Maß zurückgestuft werden soll.
Und im Bereich Personal wird wie zu Erwarten war zu Personaleinsparungen, Kürzungen der Einkommen der städtischen Angestellten und zu Einstellungsstopps aufgefordert. Mich würde mal interessieren, was diejenigen, die das vorgeschlagen haben, sagen, wenn die Stadt durch fehlendes Personal begründet bestimmte Aufgaben ganz einfach nicht mehr wahrnehmen kann?! Dann wird das Geschrei gross sein.
Sicherlich gibt es auch bei diesen Vorschlägen welche, die überlegenswert sind denn der Posten eines "Fahrradbeauftragten" ist sicherlich einer der überflüssigsten, die es gibt. Aber die Forderung, den Posten des Museumsdirektors mit einem "studierten 1-Euro-Jobber" zu besetzen, die kann eigentlich nicht mit einem Blutalkoholgehalt von unter 2 Promille entwickelt worden sein. Da klingt ja selbst die Aufforderung, Auskünfte im Rathaus durch Roboter erteilen zu lassen noch sinnvoller...
Die Liste der Vorschläge erscheint fast endlos und es sind sicherlich auch viele Vorschläge auf ihr enthalten, die mindestens eine Überlegung wert sind. Sehr häufig geht es aber einfach nur darum sogenannte "Besserverdiener" gezielt stärker zu belasten, die Autofahrer "zu schröpfen und zu reglementieren" und ähnliches. Schade, dass die tatsächlich interessanten und guten Vorschläge in dem Wust der anderen ein wenig untergehen....
